Arbeitsrecht

Aktuelle Urteile zu Arbeitsverträgen

30.03.2011

Vertragsstrafe in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 ist die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen vertragswidriger Lösung vom Arbeitsvertrag nicht mehr zulässig.[mehr]


30.03.2011

Arbeitnehmer riskiert Weihnachtsgeld

Arbeitnehmer riskieren bei einer Kündigung im ersten Jahresquartal ein schon bezahltes Weihnachtsgeld. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter wiesen die Klage...[mehr]


30.03.2011

Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag

Das BAG hat festgestellt, dass für die formularmäßigen Arbeitsverträge die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind ( i. S. von § 130 IIIBGB). Die Zuordnung ist...[mehr]


30.03.2011

Zulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch

Arbeitnehmer dürfen beim Vorstellungsgespräch unzulässige Fragen falsch beantworten ohne dass dies den späteren Arbeitsvertrag anfechtbar macht.[mehr]


30.03.2011

Austritt aus dem Verband befreit den Arbeitgeber nicht von Tariferhöhung

Die Arbeitsvertragsklausel, die festlegte, dass für das Arbeitsverhältnis der einschlägige Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung gilt, bleibt für den Arbeitgeber auch dann verbindlich, wenn er...[mehr]


30.03.2011

Fragerecht bei der Einstellung

Grundsätzlich sollten sich Arbeitgeber auf Fragen beschränken, die einen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis haben.[mehr]


13.06.2006

Betriebsübergang bei Personenkontrolle am Flughafen

Nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, macht deren Einsatz den...[mehr]


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