Bayerisches Bier

auch aus Holland?

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Da die Veröffentlich der Eintragung für den Schutz entscheidend ist, hat die niederländische Brauerei zeitlich früher einen Markenschutz für die Ware "Bier".

Im Widerstreit zwischen europäischen und nationalen Recht komm es vorliegend darauf an, ob die Marke der Niederländer den Ruf der Bezeichnung "Bayerisches Bier" in unlauterer Weise ausnutzt.

Urteil v. 22. September 2011 - I ZR 69/04