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Abhebung von Sparguthaben des Kindes durch Eltern kann Schadensersatzanspruch des Kindes begründen

Heben die Eltern vom Sparkonto der Kinder Gelder ab und gleichen sie den Verlust nicht aus, so kann dies einen Anspruch auf Schadenersatz des […]

20. Februar 2015|Kategorien Familienrecht|Schlagwörter: |

Gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Dies entschied […]

7. Januar 2015|Kategorien Familienrecht|Schlagwörter: |

Küchenbrand – Sache des Vermieters

Wer muss bezahlen, wenn ein Mieter in der Wohnung fahrlässig etwas kaputt macht? Der Vermieter, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall hatte die […]

21. November 2014|Kategorien Mietrecht||

Nebenkostenabrechnung – Einsicht in Abrechnungsbelege

Der Vermieter ist nicht verpflichtet von sich aus Abrechnungsbelege vorzulegen oder Belegeinsicht anzubieten. Hat der Mieter Einwände gegen bestimmte Positionen und weigert er sich […]

12. November 2014|Kategorien Mietrecht||

Kreditbearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern

Der BGH hat über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten von Darlehensverträgen entschieden (Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 […]

28. Oktober 2014|Kategorien Verschiedenes||

Zusätzliche Gebühren bei Anlagegeschäften

Bei Anlagegeschäften muss vor Vertragsabschluss ungefragt auf zusätzliche Gebühren deutlich hingewiesen werden. Andernfalls muss der Anlageberater wegen begangener Pflichtverletzung bei Vertragsabschluss den Anlageschaden zurückzahlen. […]

1. Oktober 2014|Kategorien Verschiedenes|Schlagwörter: |

Internetverträge – nicht immer wirksam

Verträge aus dem Internet für Laien, halten einer juristischen Überprüfung nicht immer stand. Der Kläger hatte von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten Pkw Golf […]

23. September 2014|Kategorien Verschiedenes||

Schutzbereich des Fußgängerüberweges gilt nicht für Radfahrer

Wer mit dem Fahrrad über einen Zebrastreifen fährt und dabei von einem Pkw erfasst wird, profitiert nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberweges. Dies ergibt sich […]

30. August 2014|Kategorien Verkehrsrecht|Schlagwörter: |

eBay – Auktionsabbruch wegen Diebstahl

Ist nachgewiesen, dass das Verkaufsobjekt während des Auktionzeitraums gestohlen wurde, kann der Verkäufer sein Angebot vorzeitig beende. Ein Bieter hat in diesem Fall kein […]

14. August 2014|Kategorien Verschiedenes||

Bewertung eines Grundstücks im Erbfall

Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig […]

22. Juli 2014|Kategorien Erbrecht|Schlagwörter: |