Kein Reiserücktrittsrecht bei nur allgemeiner Terrorgefahr
Grundsätzlich ist bei Vorliegen „höhere Gewalt“ eine kostenfreie Stornierung von gebuchten Reisen zulässig (§ 651j Abs. 1 BGB). Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen neben […]
Leichen- und Totenfürsorgerecht
Keiner beschäftigt sich gerne mit diesem Thema, dennoch ist es sinnvoll die Fragen im Zusammenhang mit dem Tod eines Angehörigen nicht zu verdrängen.
Stirbt ein […]
Gebrauchtwagenkauf: Sofortiger Rücktritt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer […]
Abhebung von Sparguthaben des Kindes durch Eltern kann Schadensersatzanspruch des Kindes begründen
Heben die Eltern vom Sparkonto der Kinder Gelder ab und gleichen sie den Verlust nicht aus, so kann dies einen Anspruch auf Schadenersatz des […]
Gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Dies entschied […]
Küchenbrand – Sache des Vermieters
Wer muss bezahlen, wenn ein Mieter in der Wohnung fahrlässig etwas kaputt macht? Der Vermieter, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall hatte die […]
Nebenkostenabrechnung – Einsicht in Abrechnungsbelege
Der Vermieter ist nicht verpflichtet von sich aus Abrechnungsbelege vorzulegen oder Belegeinsicht anzubieten. Hat der Mieter Einwände gegen bestimmte Positionen und weigert er sich […]
Kreditbearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern
Der BGH hat über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten von Darlehensverträgen entschieden (Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 […]
Zusätzliche Gebühren bei Anlagegeschäften
Bei Anlagegeschäften muss vor Vertragsabschluss ungefragt auf zusätzliche Gebühren deutlich hingewiesen werden. Andernfalls muss der Anlageberater wegen begangener Pflichtverletzung bei Vertragsabschluss den Anlageschaden zurückzahlen. […]
Internetverträge – nicht immer wirksam
Verträge aus dem Internet für Laien, halten einer juristischen Überprüfung nicht immer stand. Der Kläger hatte von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten Pkw Golf […]
