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Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam […]

12. Juni 2013|Kategorien Verschiedenes||

Paketzustellung an Nachbarn zulässig?

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketbeförderers, wonach die Aushändigung von Sendungen unter anderem an Hausbewohner und Nachbarn für zulässig erklärt wird, beeinträchtigt den […]

29. Mai 2013|Kategorien Verschiedenes||

Sichtfahrgebot für Radfahrer

1. Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg haben Fahrradfahrer auf Fußgänger besonders Rücksicht zu nehmen. Der Fahrradfahrer muss auf Sicht fahren, d.h. er muss […]

3. April 2013|Kategorien Verkehrsrecht|Schlagwörter: |

Altersvorsorge 4% Regel nachehelich möglich

a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % […]

28. März 2013|Kategorien Familienrecht|Schlagwörter: |

Sommerreifen im Winterurlaub grob fahrlässig

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Fahrt in den Winterurlaub mit Sommerreifen kann den Versicherungsschutz kosten. Nach einem in der Zeitschrift OLG- Report veröffentlichten Urteil des […]

19. März 2013|Kategorien Verkehrsrecht||

Abrechnung „auf Neuwagenbasis“

Die in der Rechtsprechung überwiegende Übung, dem Eigentümer eines erheblich beschädigten Pkw eine Schadensberechnung „auf Neuwagenbasis“ nur bis zur Fahrleistung von 1.000 km zu […]

7. März 2013|Kategorien Verkehrsrecht||

Nicht strafbar bei vorsatzlosem Entfernen vom Unfallort

Wer nicht bemerkt, dass er einen Verkehrsunfall verursacht hat und sich daher ohne weiteres vom Unfallort entfernt, muss nicht nachträglich die Feststellung seiner Personalien […]

14. Februar 2013|Kategorien Verkehrsrecht||

Wie erhalten ich die Selbstbeteiligung von der Rechtsschutzversicherung zurück?

In fast allen Rechtsschutzversicherungsverträgen ist eine Selbstbeteiligung vereinbart, um die Versicherungsbeiträge gering zu halten. Für Sie als Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass Sie, soweit Sie […]

13. Februar 2013|Kategorien Verschiedenes||

Verkehrssunfall im Ausland – Klage in Deutschland?

Bei Unfällen im Ausland können Versicherungen künftig vom Wohnort aus verklagt werden. Nach einem Unfall im EU-Ausland können Autofahrer auch an ihrem Heimatort gegen […]

5. Januar 2013|Kategorien Verkehrsrecht|Schlagwörter: |

Geschütztes Vermögen bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

In dem vom OLG Nürnberg (entschiedenen Fall hatte der Sohn ein Einkommen unterhalb des Selbstbehalts von 1500,00 Euro). Er wurde aber aus seinem Vermögen […]

12. Dezember 2012|Kategorien Familienrecht|Schlagwörter: |