Ihre Rechte bei Verträgen mit Fitness-Studios
Das neue Jahr beginnt auch diesmal wieder mit guten Vorsätzen: Sport und körperliche Fitness ist bei vielen einer davon. Aus diesem Grund haben Fitnessstudios […]
Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er […]
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.
Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 […]
Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam […]
Paketzustellung an Nachbarn zulässig?
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketbeförderers, wonach die Aushändigung von Sendungen unter anderem an Hausbewohner und Nachbarn für zulässig erklärt wird, beeinträchtigt den […]
Sichtfahrgebot für Radfahrer
1. Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg haben Fahrradfahrer auf Fußgänger besonders Rücksicht zu nehmen. Der Fahrradfahrer muss auf Sicht fahren, d.h. er muss […]
Altersvorsorge 4% Regel nachehelich möglich
a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % […]
Sommerreifen im Winterurlaub grob fahrlässig
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Fahrt in den Winterurlaub mit Sommerreifen kann den Versicherungsschutz kosten. Nach einem in der Zeitschrift OLG- Report veröffentlichten Urteil des […]
Abrechnung „auf Neuwagenbasis“
Die in der Rechtsprechung überwiegende Übung, dem Eigentümer eines erheblich beschädigten Pkw eine Schadensberechnung „auf Neuwagenbasis“ nur bis zur Fahrleistung von 1.000 km zu […]
Nicht strafbar bei vorsatzlosem Entfernen vom Unfallort
Wer nicht bemerkt, dass er einen Verkehrsunfall verursacht hat und sich daher ohne weiteres vom Unfallort entfernt, muss nicht nachträglich die Feststellung seiner Personalien […]
