Verlust von Unfassversicherungsschutz ab 1,6 Promille
Ein Fußgänger, der mit einem Blutalkoholgehalt von 1,63 Promille beim Schieben seines Fahrrades auf der Straße stürzt und schwerste Kopfverletzungen erleidet, hat keinen Schutz […]
Ein Fußgänger, der mit einem Blutalkoholgehalt von 1,63 Promille beim Schieben seines Fahrrades auf der Straße stürzt und schwerste Kopfverletzungen erleidet, hat keinen Schutz […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner ersten Entscheidung streitige Fragen zum „Filesharingrecht“ endgültig geklärt. Im streitigen Fall sprach sich der BGH dafür aus, dass […]
Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht […]
Seit Dezember 2010 ist es beschlossene Sache, dass ein zentrales Testamentsregister für Deutschland bei der Bundesnotarkammer eingerichtet
werden wird. Der Registerbetrieb wird am 01.01.2012 aufgenommen. […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung vom 25.01.2011 die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts für geschiedene Ehegatten für […]
Der Beginn der warmen Jahreszeit läd zum „angrillen“ ein. Leider nicht immer zur Freude der Nachbarn. Um Nachbarschaftsstreite zu vermeiden, haben wir
einige Tipps und […]
Zwar gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die den Mieter dazu verpflichtet, alte Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen nach dem Auszug aufzubewahren. Jedoch ist es dennoch sinnvoll, […]
Sinn und Zweck der ärztlichen Aufklärung über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffes ist es, den Patienten, der sich einer Operation unterziehen soll, die für […]
Pflichtteilsberechtigte wurden bisher insbesondere bei der Bewertung von
Lebensversicherungen stark benachteiligt, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossen
Lebensversicherung mittels […]
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines […]