Preisanpassung Gasverträge
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn […]
Sturmschäden – wofür haftet die Versicherung?
Mit dem Herbst kommen die Stürme, die anscheinend stärker werden. Schäden an Autos oder Gebäuden dürften den einen oder anderen treffen. Diese Sturmschäden sind […]
Erste BGH Urteile zum Filesharing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner ersten Entscheidung streitige Fragen zum „Filesharingrecht“ endgültig geklärt. Im streitigen Fall sprach sich der BGH dafür aus, dass […]
Patientenaufklärung: Inhalt und Grenzen
Sinn und Zweck der ärztlichen Aufklärung über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffes ist es, den Patienten, der sich einer Operation unterziehen soll, die für […]
Leasingvertrag – Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines […]
EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen
Am 28.10.2010 ist das Gesetz über die Anwendung des Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft getreten. Damit wurde zum ersten […]
Steuerrecht: Elektronische Fahrtenbuch
Für die Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuches ist es zwingend notwendig, dass nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten – steuerlich relevanten – Daten ausgeschlossen sind. Das Finanzgericht […]
Selbstbestimmung durch Vorsorgeverfügungen
Entscheiden Sie selbst, wer im Ernstfall für Ihre Betreuung zuständig ist, ob bei schwerer Erkrankung lebensverlängernde Maßnahmen eingeleitet werden sollen oder wer im Notfall […]
Schufa-Auskunft kostenlos ab April 2010
Durch eine Gesetzesänderung haben Sie als Verbraucher ab dem 1. April 2010 ein Mal jährlich einen einen Anspruch auf eine kostenlose Auskunft der
Kreditauskunfteien. Die […]
