Schutzbereich des Fußgängerüberweges gilt nicht für Radfahrer
Wer mit dem Fahrrad über einen Zebrastreifen fährt und dabei von einem Pkw erfasst wird, profitiert nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberweges. Dies ergibt sich […]
eBay – Auktionsabbruch wegen Diebstahl
Ist nachgewiesen, dass das Verkaufsobjekt während des Auktionzeitraums gestohlen wurde, kann der Verkäufer sein Angebot vorzeitig beende. Ein Bieter hat in diesem Fall kein […]
Bewertung eines Grundstücks im Erbfall
Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig […]
Geschütztes Vermögen bei Elternunterhalt
In dem vom OLG Nürnberg (entschiedenen Fall hatte der Sohn ein Einkommen unterhalb des Selbstbehalts von 1500,00 Euro. Er wurde aber aus seinem Vermögen […]
Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Vorbereitung eines Unterhaltsregesses
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung […]
Bewertung von Kunstwerken
Kommen für die Wertermittlung verschiedene Methoden in Betracht, so darf sich der Sachverständige nicht auf ein ganz bestimmtes Verfahren beschränken,sondern muss die ‚Werte nach […]
Erbfolge bei Tod des Ehegatten
Stimmt es, dass der überlebende Ehegatte zu 1/2 Erbe nach dem Ehegatten wird? Diese weit verbreitet Meinung ist in der Mehrzahl der Fälle richtig. […]
Filesharing – Schadensersatz und Rechtverfolgungskosten
Der Anschlussinhaber wurde wegen unerlaubten Filesharing auf Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten in Anspruch genommen. Als im Prozess festgestellt wurde, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin […]
Fliesenurteil – Schutz der Verbraucher
Stellen sich gekaufte Sachen nach ihrem Einbau zum Beispiel verlegte Fliesen als mangelhaft dar, kann der Kunde vom Verkäufer Folgendes verlangen:
- neue Fliesen
- den Ausbau der […]
Gewerbeauskunft – lieber nichts unterschreiben!
Erhalten Sie ein Schreiben der Gewerbeauskunftszentrale sollten Sie nicht der Aufforderung zur Ergänzung oder Korrektur der fehlenden oder fehlerhaften Daten folgen. Der Grund dafür: […]