Unfallschutz bei der Weihnachtsfeier
Dienstliche Weihnachtsfeiern gelten nach einem Urteil des Sozialgerichtes Frankfurt Az-S10 U2623/03 solange als Dienst, bis auch der Chef nach Hause geht. Ein Verwaltangestellter war […]
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Das BAG hat seine Rechtsprechung geändert und erleichtert Arbeitgebern damit die befristete Einstellung von Mitarbeitern. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR […]
Unfallschadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Wird das Fahrzeug bei einem Unfall schwer beschädigt ist es zudem max. einen Monat zugelassen und hat eine Laufleistung von unter 1000 km, dann […]
EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen
Am 28.10.2010 ist das Gesetz über die Anwendung des Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft getreten. Damit wurde zum ersten […]
Richter stärken Sorgerecht unverheirateter Väter
Bislang können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Kindsmutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner neusten Entscheidung nunmehr für […]
Steuerrecht: Elektronische Fahrtenbuch
Für die Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuches ist es zwingend notwendig, dass nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten – steuerlich relevanten – Daten ausgeschlossen sind. Das Finanzgericht […]
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass das Entgeltausfallprinzip auch Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeiträgen festgelegt sind, umfasst. Erkrankt also ein Arbeitnehmer, ist ihm nach […]
Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Der Gesetzgeber hat mit § 1578b BGB in dessen Fassung ab 01.01.08 die Befristung oder Begrenzung von nachehelichen Unterhalt an neue Voraussetzungen geknüpft. Sollte […]
Änderung der gesetzlichen Kündigungsfrist
Mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die in Deutschland bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen […]
Selbstbestimmung durch Vorsorgeverfügungen
Entscheiden Sie selbst, wer im Ernstfall für Ihre Betreuung zuständig ist, ob bei schwerer Erkrankung lebensverlängernde Maßnahmen eingeleitet werden sollen oder wer im Notfall […]
