Freizeitradfahrer müssen keinen Schutzhelm tragen
Ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, muss – anders als ein Rennradfahrer – keinen Schutzhelm tragen. […]
Vieraugen-Rechtssprechung im Verkehrsprozess
Bei Verkehrsunfällen sind neben den beteiligten Fahrern oft keine weiteren Zeugen vorhanden, ist einer davon Fahrer und Halter, dann fällt er als Zeuge
aus. Grundsätzlich […]
Eigenbedarfskündigung – was muss dem Mieter mitgeteilt werden?
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB* enthaltenen […]
Unterhaltsanspruch: nachträgliche Begrenzung im Rentenalter
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden.
Entscheidend sei […]
Schadensersatzpflicht des randalierenden Mieters
Gegen einen lärmenden Mitbewohner, der einen um den Schlaf bringt, ist die konzertierte Aktion von Mietern und Vermietern notwendig. In einem vom AG Bremen […]
Das Familienpflegezeitgesetz beginnt am 01.01.2012
Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal 2 Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie […]
Winterreifenpflicht – ansonsten Bußgeld
Seit 2010 gilt eine Winterreifenpflicht für alle Verkehrsteilnehmer. Die Straßenverkehrsordnung nennt zwar keinen festen Stichtag, zu dem auf Winterreifen zu wechseln ist, jedoch bestimmt […]
De facto Abschaffung kindbezogener Verlängerungsgründe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15.06.2011 (XII ZR 94/09) endgültig Abschied von dem bisherigen Altersphasenmodell für die Verlängerung des nachehelichen Unterhaltes […]
Sturmschäden – wofür haftet die Versicherung?
Mit dem Herbst kommen die Stürme, die anscheinend stärker werden. Schäden an Autos oder Gebäuden dürften den einen oder anderen treffen. Diese Sturmschäden sind […]
Unterhaltsansprüche bei Grundschulkind
Das OLG Düsseldorf hatte Unterhaltsansprüche einer Mutter zugesprochen, obwohl das Kind schon in die zweite Grundschulklasse abgeschlossen hatte. Es vertrat die Auffassung, dass stets […]
